Allgemeine Bestimmungen
der Lidl Belgium GmbH & Co. KG („wir“, „uns“) für das Laden von elektrisch betriebenen Fahrzeugen und das Nutzen von Ladesäulen („Ladepunkte“) und der dazugehörigen Parkflächen in Belgien/Luxemburg mittels der Funktion in Lidl Plus („Funktion“).
Lidl Plus ist ein Angebot der Lidl Stiftung & Co. KG. Der Lade- und Nutzungsvertrag kommt ausschließlich mit uns, der Lidl Belgium GmbH & Co KG (mit Wirkung vom Dezember 2024), zustande.
- 1. Die Nutzung der Funktion setzt die Anmeldung mit dem Lidl Plus-Konto des jeweiligen Nutzers in Lidl Plus sowie die Registrierung für Lidl Pay innerhalb Lidl Plus voraus. Hat der Nutzer noch kein Lidl Plus-Konto angelegt, kann die hierfür notwendige Registrierung über die App nach deren Download vorgenommen werden. Die Nutzung des und Registrierung für das Lidl Plus-Konto unterliegt den „Nutzungsbedingungen Lidl Plus“, die hier abrufbar sind.
- Der Nutzer gibt ein Angebot zum Abschluss eines Lade- und Nutzungsvertrag mit Lidl Belgium GmbH & Co. KG mit Betätigen des Buttons „Ladevorgang starten“ ab. Das Angebot wird durch uns durch Freischalten des Ladepunktes angenommen und stellt gleichzeitig den Beginn des Ladens des elektrisch betriebenen Fahrzeugs („Ladevorgang“) dar. Für die Dauer des Ladevorgangs ist der Nutzer berechtigt, die Ladesäulen und Parkflächen zu nutzen.
- Vor dem Beginn des Ladevorgangs ist der Nutzer verpflichtet sich zu vergewissern, dass der von ihm zu verwendende Ladestecker keinen sichtbaren Defekt aufweist. Der Nutzer wählt den Ladepunkt aus, entweder direkt über die Karte in der App oder durch Scannen des an der Ladesäule befindlichen QR Codes. Danach schließt der Nutzer sein elektrisch betriebenes Fahrzeug an und startet dann den Ladevorgang durch Bestätigen des Buttons „Ladevorgang starten“, Ihr Auto mit der Ladestation verbunden ist und Sie den Ladevorgang in der Applikation aktivieren. Dadurch wird die Ladesäule und der Ladevorgang freigeschaltet. Der Ladevorgang wird gestartet, sobald der Lidl Pay Autorisierung abgeschlossen ist.
- Der Ladevorgang endet mit dem Ende der Stromentnahme (beispielsweise indem der Nutzer in Lidl Plus den Button „Ladevorgang beenden“ betätigt) oder der maximale Vorautorisierungsbetrag erreicht wurde und dem Trennen der Verbindung des elektrisch betriebenen Fahrzeugs mit dem Ladepunkt.
- Um die Funktion nutzen zu können, muss der Nutzer eigenverantwortlich über einen Internetzugang auf seinem Smartphone verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.
- Wir speichern diesen Vertragstext/Ladevorgang nach Vertragsschluss nicht. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen jederzeit in dem Hauptmenü der App abrufen und speichern.
Das elektrisch betriebene Fahrzeug und die für den Ladevorgang notwendigen Einrichtungen, wie z.B. Kabel, müssen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
- Wir bieten Ladepunkte an, an denen Strom entweder mit einer Leistung von höchstens 22 Kilowatt (sog. Normalladepunkt) oder mit einer Leistung von mehr als 22 Kilowatt (sog. Schnellladepunkt) an Ihr elektrisch betriebenes Fahrzeug übertragen werden kann (Ladeleistung). Für den Ladevorgang verwenden wir entweder Wechselstrom (AC) oder Gleichstrom (DC). Mit welcher Leistung und mit welcher Stromart Sie Ihr elektrisch betriebenes Fahrzeug an den einzelnen Ladepunkten aufladen können, entnehmen Sie bitte den Angaben am jeweiligen Ladepunkt.
- Unsere AC-Normalladepunkte und AC-Schnellladepunkte sind zum Zwecke der Anbindung Ihres elektrisch betriebenen Fahrzeugs mindestens mit Steckdosen oder mit Steckdosen und Fahrzeugkupplungen des Typs 2 gem. der Norm DIN EN 62196-2, Ausgabe Dezember 2014 ausgerüstet. Unsere DC-Ladepunkte sind mindestens mit Fahrzeugkupplungen des Typs CCS Combo 2 gem. der Norm DIN EN 62196-3, Ausgabe Juli 2012, und/oder mit einer Fahrzeugkupplung des Typs CHAdeMO ausgerüstet.
- Die Ladeleistung nach Abs. (1) dieser Ziff. 3 kann insbesondere von der Netzauslastung, der Anschlussnutzungssituation sowie der Anordnung der Ladepunkte im Schaltsystem variieren. Wir übernehmen daher keine Gewährleistung und/oder Garantie für die Einhaltung der Ladeleistung an den Ladepunkten oder für den Erfolg des Ladevorgangs selbst.
Wir sind insbesondere berechtigt, den Ladevorgang abzubrechen oder die Ladeleistung zu verringern, sofern
- die Strombelieferung durch den verantwortlichen Netzbetreiber in der Netz- oder Anschlussnutzung gestört oder unterbrochen wird;
- eine Unterbrechung oder Verringerung der Ladeleistung zum Zeitpunkt des Ladevorgangs aus sonstigen zwingenden technischen Gründen, die einen ungestörten oder ununterbrochenen Ladevorgang verhindern, erforderlich ist;
- die zulässige Ladezeit nach Ziff. 5 Abs. (1) überschritten wird; und
- der über die Kredit-/Debitkarte des Kunden pre-autorisierte Betrag erreicht wird. Informationen zum jeweiligen Zahlungslimit für Lidl Pay finden Sie in der Lidl Plus App.
- Das Laden Ihres elektrisch betriebenen Fahrzeugs ist anlässlich Ihres Einkaufs in unseren Filialen, auf deren Parkplatz sich der jeweilige Ladepunkt befindet, für die Dauer des gesamten Ladevorganges zulässig („zulässige Ladezeit“).
- Sofern auf dem Parkplatz eine Höchstparkdauer seitens eines externen Parkraumbewirtschafters ausgewiesen ist, gilt diese auch für den Ladevorgang und die zulässige Ladezeit.
- Die unmittelbar zum Ladepunkt gehörende Parkfläche darf ausschließlich für den Ladevorgang (vgl. Ziff. 1) und nur für die Dauer der zulässigen Ladezeit (vgl. Ziff. 5) genutzt werden. Um auch anderen Kunden das Laden von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zu ermöglichen, ist die Parkfläche unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) nach Ablauf der zulässigen Ladezeit zu räumen. Die Nutzung dieser Parkfläche zu anderen Zwecken und/oder außerhalb der zulässigen Ladezeit ist nicht gestattet.
- Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 5 Abs. (1) sind wir berechtigt Ihr elektrisch betriebenes Fahrzeug auf Ihre Kosten abzuschleppen. Die von Ihnen zu übernehmenden Kosten sind auf den Betrag der ortsüblichen Kosten des Abschleppens von privaten Grundstücken begrenzt. Wir behalten uns ferner die Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen vor.
- Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 5 Abs. (2) gelten die Nutzungsbedingungen der externen Parkraumbewirtschafters und die darin enthaltenen Vertragsstrafen.
Auf dem gesamten Parkplatz einschließlich der Parkflächen gilt die luxemburgische Straßenverkehrsordnung.
- Die Preise für den Ladevorgang unter diesem Lade- und Nutzungsvertrag richten sich nach einem oder mehreren unterschiedlichen Tarifen, die Ihnen vor dem Start des Ladevorgangs i Lidl Plus übersichtlich angezeigt und von Ihnen ausgewählt werden. Den Ladevorgang rechnen wir im Rahmen des jeweiligen Tarifs nach Kilowattstunden (kWh) einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und aller spezifischen Verbrauchssteuern und ggfs. Umlagen, Abgaben sowie aller anderen Kostenbestandteile ab.
- Die Tarife sind keine Festpreise und können daher von Ladevorgang zu Ladevorgang abweichen. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf einen anderen als den oder die bei Vertragsschluss ausgewiesenen Tarif(e).
- Die Zahlung erfolgt bargeldlos über Lidl Pay. Weitere Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte Lidl Plus.
- Wir sind nicht für Schäden verantwortlich, die Ihnen durch mögliche Spannungsschwankungen, Spannungsverluste, Spannungsausfälle sowie Netzengpässe im Netz des Netzbetreibers und damit durch die im Verantwortungsbereich des Netzbetreibers liegenden Ereignisse entstehen können, die wir nicht zu vertreten haben. Wir sind ferner nicht verantwortlich für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung des Ladepunkts oder aufgrund eines Defekts am elektrisch betriebenen Fahrzeug entstehen, die wir nicht zu vertreten haben.
- Wir haften ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir dagegen nur:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
- Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Ziff. 9 Abs. (3) gilt auch bei Pflichtverletzungen durch Vertreter von Lidl.
- Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Ziff. 9 Abs. (3) gilt dagegen nicht, soweit wir oder die Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben, einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9 Abs. (3) und (4) gelten nicht für Ansprüche gem. dem Produkthaftungsgesetz.
- Eine weitergehende Haftung als vorstehend durch uns oder Vertreter von Lidl ist ausgeschlossen.
Bei Fragen oder Beschwerden erreichen Sie unseren Kundenservice über die Ladesäule-Hotline:
8002 / 53 45
(Montag bis Sonntag: 24 h erreichbar)
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
- Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und uns gilt das luxemburgische Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, bleiben zusätzlich zwingende Bestimmungen dieses Mitgliedsstaates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
- Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Allgemeinen Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, vgl. Artikel 11.